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Statuten

Statuten

Art. 1 Name und Zweck

1.1 Unter dem Namen SVP/Schweizerische Volkspartei (nachfolgend Partei
genannt) besteht in Aesch ein politischer, konfessionell neutraler Verein
gemäss Art. 60 ff ZGB.

1.2 Die Partei ist Mitglied der SVP des Bezirkes Zürich und der SVP des Kantons Zürich.
Damit sind auch die Statuten der kantonalen und der Bezirks‐SVP für sie wegleitend.

Art. 2 Ideologie

2.1 Die Partei erstrebt einen Staat, der mit möglichst einfachen Mitteln Wohlstand,
Ordnung und Recht sichert. Sie steht zum demokratischen Staatswesen und seinen
Einrichtungen. Sie will die Anliegen der mittelständischen Bevölkerung, d.h. des
Bauern‐ und Gewerbestandes und der mittelständisch gesinnten Arbeiter, Ange‐
stellten, Beamten und Freierwerbenden durch geeignete staats‐ und wirtschafts‐
politische Massnahmen fördern

2.2 Die Partei bekennt sich insbesondere
‐ zur Freiheit und zum freien, demokratischen Staatswesen,
‐ zur Unabhängigkeit des Landes mit allen Mitteln und unter allen Umständen,
‐ zum Privateigentum und zur freien Wirtschaft,
‐ zum sozialen Fortschritt und zur Wahrung und Förderung der Kultur.

2.3 Sie setzt sich aktiv für die Belange der Gemeinde Aesch und der Kreisgemeinden
Birmensdorf‐Aesch ein

2.4 Im übrigen vertritt die Partei die in Programmen und Richtlinien festgelegten
Grundsätze

Art. 3 Mitgliedschaft

Der Beitritt zur Partei steht allen Stimmberechtigten der Gemeinde Aesch offen, die
sich zu dem in Artikel 2 umschriebenen Zweck bekennen.

Art. 4 Aufnahme

Die Aufnahme als Mitglied erfolgt durch den Vorstand, aufgrund schriftlicher Beitrittserklärung.

Art. 5 Erlöschung der Mitgliedschaft

5.1 Die Mitgliedschaft erlischt infolge Austritt, Tod oder Ausschluss

5.2 Der Austritt kann durch schriftliche Mitteilung jederzeit erfolgen.

5.3 Mitglieder, die den Interessen der Partei zuwiderhandeln, können auf Antrag des
Vorstandes durch die Generalversammlung in geheimer Abstimmung
ausgeschlossen werden. Erforderlich ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden
Mitglieder.

5.4 Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied anzuhören.

5.5 Ausscheidende (gemäss 5.2 und 5.3) haften für den Mitgliederbeitrag des laufenden
Jahres; sie verlieren jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen.

Art. 6 Organisation

Die Organe der Partei sind:

6.1 die Generalversammlung
6.2 Die Parteiversammlung
6.3 Der Vorstand
6.4 Die Rechnungsrevisoren

Art. 7 Generalversammlung

7.1 Die ordentliche Generalversammlung der Mitglieder wird jährlich einmal, in der
Regel im ersten Quartal, zur Erledigung der ordentlichen Geschäfte durch den
Vorstand einberufen.

7.2 Ausserordentliche Generalversammlungen können jederzeit durch den Vorstand
oder auf schriftliches Begehren von mindestens 1/5 der Mitglieder einberufen
werden.

7.3 Zeitpunkt, Ort und Traktanden sind in der Regel spätestens 10 Tage vor der
Versammlung durch schriftliche Einladung bekanntzugeben.

Art. 8 Obliegenheiten der Generalversammlung

Der ordentlichen Generalversammlung obliegen folgende Geschäfte:

8.1 Abnahme des Protokolls
8.2 Abnahme des Jahresberichtes des Präsidenten
8.3 Abnahme der Jahresrechnung
8.4 Festsetzung des Jahresbeitrages
8.5 Wahl des Vorstandes und dessen Präsidenten
8.6 Mutationen
8.7 Anträge des Vorstandes und der Mitglieder; letztere insofern, als sie mindestens 5
Tage vor der Generalversammlung schriftlich unterbreitet werden
8.8 Statutenrevision und Auflösung der Partei

Art. 9 Parteiversammlung

9.1 Parteiversammlungen werden durch den Vorstand nach Bedarf oder auf
schriftliches Begehren von mindestens 1/5 der Mitglieder einberufen. Sie dienen
der Besprechung von Geschäften der Gemeindeversammlungen, Wahlen und
Abstimmungen sowie anderen politischen Angelegenheiten.

9.2 die Einladung erfolgt in der Regel schriftlich mindestens 8 Tage vor der
Versammlung.

9.3 Der Vorstand entscheidet über die Anwesenheit von Nichtmitgliedern.

Art. 10 Vorstand

10.1 Der Vorstand besteht aus 5 – 7 Mitgliedern:
‐ Präsident
‐ Vizepräsident
‐ Aktuar Protokoll
‐ Aktuar Korrespondenz
‐ Kassier
‐ ev. Beisitzer
Er konstituiert sich selbst. Der Präsident oder der Vizepräsident führen kollektiv mit
dem Aktuar oder Kassier rechtsverbindliche Unterschrift

10.2 Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder ist auf angemessene Vertretung der
verschiedenen Berufsgruppen und der Mitglieder in den verschiedenen Behörden
Rücksicht zu nehmen.

10.3 Der Vorstand wird nach Bedürfnis vom Präsidenten oder auf Verlangen von
mindestens 3 Vorstandsmitgliedern einberufen.

10.4 Der Vorstand ist verantwortlich für die politische Tätigkeit der Partei. Er bereitet die
Geschäfte für die Generalversammlung und für die Parteiversammlung vor.

10.5 Dem Vorstand obliegt insbesondere folgendes:

10.5.1 Vertretung der Partei nach aussen und Leitung der Parteigeschäfte.

10.5.2 Vollzug der Beschlüsse der Generalversammlung und der Parteiversammlungen sowie der übergeordneten Parteiorgane in Bezirk, Kanton und Bund.

10.5.3 Leitung der Wahl‐ und Abstimmungspropaganda.

10.5.4 Aufnahme neuer Mitglieder.

10.5.5 Einberufung und Vorbereitung der Generalversammlung und der
Parteiversammlung; die Abordnung von delegierten.

10.5.6 Stellungnahme zu Wahlen und Abstimmungen, soweit dies nicht an der General‐
oder Parteiversammlung erfolgt.

10.5.7 Antragstellung auf Statutenänderung und Auflösung der Partei.

Art. 11 Rechnungsrevisoren

11.1 Auf Amtsdauer werden gewählt:
2 Rechnungsrevisoren und 1 Ersatzmann/‐frau

11.2 2 Rechnungsrevisoren haben die Jahresrechnung samt Belegen zuhanden
der ordentlichen Generalversammlung zu prüfen und darüber schriftlich
Bericht zu erstatten.

Art. 12 Allgemeines

12.1 Die Amtszeit beträgt zwei Jahre

12.2 die Amtszeit der Vorstandsmitglieder ist auf 12 Jahre beschränkt. Wiederwahl nach
einem Unterbruch von vier Jahren ist zulässig. Ausnahmen können durch die
Generalversammlung beschlossen werden.

12.3 Der amtsälteste Rechnungsrevisor scheidet nach einer Amtsdauer aus. An dessen
Stelle soll in der Regel der zweite Revisor für zwei Jahre nachrücken, während der
zweite Revisorenposten vom/(von der) bisherige(n) Ersatzmann/‐frau besetzt und
ein(e) neue(r) Ersatzmann/‐frau gewählt wird.

12.4 Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes geregelt ist, die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei
Stimmengleichheit kommt dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu.

12.5 die Abstimmung und Wahlen erfolgen offen; durch Mehrheitsbeschluss kann
geheime Stimmabgabe angeordnet werden.

Art. 13 Finanzielles

Die Ausgaben der Partei werden bestritten aus:

13.1 Jahresbeiträgen der Mitglieder
13.2 Freiwilligen Beiträgen, Sonderbeiträgen und Zuwendungen
13.3 Zinsen des Gesamtvermögens

Art. 14 Finanzielle Verpflichtungen

14.1 Die Mitglieder haben die durch die Generalversammlung festzusetzenden Beiträge
zu bezahlen. Die Beiträge an die Bezirks‐ und an die Kantonalpartei sind im
Jahresbeitrag inbegriffen.

14.2 Für Verpflichtungen der Partei haftet nur das Parteivermögen; jede persönliche
Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

14.3 Einmalige Ausgaben, die den Betrag von CHF 1‘000 übersteigen, bedürfen der
Genehmigung durch die Generalversammlung oder einer Parteiversammlung.

Art. 15 Publikationsorgane

Die „Mitte“ und der Zürcher Bote“ sind offizielle Parteiorgane.

Art. 16 Statutenrevision und Auflösung

Die Statuten können an jeder Generalversammlung geändert werden, sofern die
Revision auf der Traktandenliste bekanntgegeben wird. Eine Revision der Statuten
bedarf der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

Art. 17 Parteiauflösung

Die Auflösung der Partei kann auf Antrag des Vorstandes erfolgen, durch
Abstimmung unter Zustimmung von 2/3 aller Mitglieder. Verläuft diese
Abstimmung ergebnislos, so entscheidet in einer zweiten Versammlung die 3/4 –
Mehrheit der Stimmenden.

Art. 18 Handhabung des Parteivermögens im Falle einer Parteiauflösung

Im Falle der Auflösung der Partei fällt das Vereinsvermögen in die Kasse der
Bezirkspartei, mit der Bedingung zur sofortigen Rückgabe desselben im Falle der
Gründung einer neuen Ortspartei.

Art. 19 Uebergangsbestimmungen und Inkrafttreten

Diese Statuten sind an der Generalversammlung vom 12.04.1980 angenommen
worden und ersetzen diejenigen vom 21. Januar 1936. Sie treten sofort in Kraft

Aesch, den 12. April 1980

Der Präsident: Jakob Hofstetter

Die Aktuarin: Eva Rotach

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